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| 10. September 2009 |
| Juristischer Erfolg für den Schutz bedrohter Tierarten in Kanada |
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| Ein Präzedenzfall in der Rechtssprechung zugunsten des Schutzes bedrohter Arten könnte das jahrelange ungesetzliche Nichtstun der kanadischen Regierung jetzt endlich beenden. Das kanadische Fischereiministerium (Department of Fisheries and Oceans, DFO) bzw. der Fischereiminister wurden vom Bundesgericht am 9. September dafür verwarnt, dass sie in sträflicher Weise den Lebensraum einer kleinen, bedrohten Fischart in BC nicht erfasst hätten, um diese Fischart schützen zu können. Es handelt sich um den Noosack Dace, eine Unterart des Common Long Nose Dace (Nooky Dace, Rhinichthys cataractae, Rinichthys sp.), eines 7 bis 10 cm langen Fisches, der in BC nur im Fraser Valley und im US-Bundesstaat Washington im Chehaldis River sowie in Flüsschen um den Puget Sound herum vorkommt. Das kanadische Artenschutzgesetz (Species at Risk Act) verpflichtet die kanadische Regierung dazu, kritische Lebensräume von gefährdeten und bedrohten Arten zu erfassen. Hiergegen wurde jahrelang stillschweigend verstoßen. Der Richter bezeichnete die von Umweltschutzgruppen eingereichte Klage als „absolut notwendig“ und beschrieb den Fall als „story about the creation and application of policy by the Minister in clear contravention of the law, and a reluctance to be held accountable for failure to follow the law“. Bereits 2007 hatten Umweltschutzgruppen die Klage eingereicht, nachdem das DFO widerrechtlich Karten über die kritischen Lebensräume dieser Fische aus dem offiziellen Schutzplan gestrichen und somit aus Opportunitätsgründen der Öffentlichkeit vorenthalten hatte. Das Gericht urteilte, „… that critical habitat for the Noosack Dace was deleted on the basis of an unlawful DFO policy direction. That policy directed that critical habitat information should be removed or suppressed from all recovery strategies for all aquatic species at risk in British Columbia.“ |
| Von dieser ungesetzlichen Geheimhaltungsstrategie des DFO dürften wenigstens 20 im Wasser lebende Arten in BC betroffen sein, von den gefährdeten “resident”-Orcas über Blau- und Buckelwale bis hin zu kleineren Fischarten. Wenigstens 17 offiziell vorgelegte Schutzpläne des DFO mit bislang fehlenden oder der Öffentlichkeit vorenthaltenen Lebensraumkartierungen gefährdeter oder bedrohter Arten müssen nach diesem Gerichtsurteil neu bearbeitet werden. „We hope that DFO will now start giving real protection to endangered plants and animals without having to be dragged into court for every species it is supposed to protect“, sagte Christiane Wilhelmson von der Georgia Strait Alliance. „This case is not only a tremendous victory for the Dace, but for Canadian species everywhere that have been left unprotected by the Act“, kommentierte Rachel Plotkin von der David Suzuki Foundation. |
| Die aktuelle Rechtssprechung war der zweite Erfolg für den Schutz bedrohter Arten innerhalb von 8 Wochen. Im vorausgegangenen Urteil des Bundesgerichts wurde festgestellt, dass der Umweltminister ebenfalls ungesetzlich handelte, indem er es ablehnte, den kritischen Lebensraum des stark bedrohten Beifußhuhns (Sage Grouse, Centrocerus urophasianus) zu erfassen. „Diese Reihe erfolgreicher Klagen bedeutet, dass die kanadische Regierung nicht länger die Augen verschließen kann vor dem Verschwinden von Arten, indem sie behauptet, sie könne deren kritische Lebensräume nicht herausfinden“, sagte Gwen Barlee vom Wilderness Committee. „Das jetzt ist vielleicht ein tolles Urteil; eine Entscheidung über einen merkwürdig aussehenden kleinen Fisch wird tatsächlich BC’s gefährdete Buckelwale und Orcas schützen.“ |
| Nicht nur durch das Anrennen gegen das Importverbot 27 Länder der europäischen Union für Robbenprodukte aus der alljährlich wiederkehrenden Robbenschlächterei (die kanadische Regierung hat angekündigt, bei der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen das EU-Importverbot einzureichen) und durch die fortgesetzte Trophäenjagd auf Bären, auch durch solche Gerichtsurteile erregt die kanadische Regierung immer wieder international äußerst negative Schlagzeilen. Die kanadische Regierung steht zu Recht in der internationalen Kritik – als Regierung, die jahrelang gegen das eigene Artenschutzgesetz und eigene Umweltschutzgesetzgebungen verstoßen hat. |
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