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| 13. Dezember 2010 |
Unterhaus des kanadischen Parlaments verabschiedet Antrag
zum Verbot des Öltankerverkehrs entlang der Pazifikküste |
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| Am 7. Dezember 2010 brachte der Abgeordnete Nathan Cullen mit Unterstützung der Oppositionsparteien im kanadischen Unterhaus (House of Commons) seinen Antrag durch, den Öltankerverkehr entlang der Pazifikküste Kanadas gesetzlich verbieten zu lassen. Mit 143 zu 137 Stimmen wurde der Antrag angenommen und verabschiedet – gegen den Willen der regierenden konservativen Partei von Premierminister Harper. In der Woche zuvor hatte eine Delegation mit Vertretern der First Nations, der Fischerei- und Tourismusbranche, von Umweltschutzorganisationen und Dr. Ricky Ott, Experte für die Folgen der Exxon Valdez-Ölpest, die Abgeordneten besucht und über den Antrag informiert. Der Enbridge-Konzern, der die Ölpipeline von den Teersande-Abbaugebieten in Alberta nach Kitimat bauen will, um von dort aus das Öl mit jährlich 225 Supertankern nach Asien zu verschiffen, finanzierte noch vergeblich eine Werbekampagne, in der auf die Abgeordneten Druck gemacht wurde, gegen ein Verbot des Öltankerverkehrs zu stimmen. Doch dieser Versuch, den Antrag noch zu Fall zu bringen, scheiterte. Der verabschiedete Antrag auf ein gesetzliches Verbot des Öltankerverkehrs ist zwar nicht bindend für die Regierung von Premierminister Harper, doch übt er einen gewaltigen Druck auf die Regierung aus, der schwerlich ignoriert werden kann. Allerdings hatte die Regierung erst jüngst mit der Mehrheit der Konservativen im Senat (diese Abgeordneten sind nicht gewählt, sondern vom Generalgouverneur auf Empfehlung des Premiers ernannt) eine Gesetzesvorlage zum strengeren Klimaschutz blockiert, die von den Oppositionsparteien mit ihrer Mehrheit im House of Commons eingebracht wurde. „I hope Harper doesn’t undermine democracy again“, kommentierte Ben West vom Wilderness Committee diesen Umstand. Die Umweltschutzgruppen und First Nations begrüßen einhellig die Verabschiedung des Verbotsantrags. „Victory on tanker ban motion a victory for the coast“, schrieb die Living Oceans Society. „After years spent working to protect the coast and support sustainable livelihoods, the people of British Columbia do not want the imminent risk of an oil spill to destroy it all“, sagte Nikki Skuce von Forest Ethics. „Polls show that 80 per cent of British Columbians support a tanker ban – this vote showed that most of our politicians are listening.“ |
| „There are vibrant fishing, tourism and First Nations economies and cultures that would be threatened by oil tanker traffic and the risk of oil spills. The only way to stop an oil spill from causing irreparable harm to our coast is by keeping oil tankers off of it for good“, erklärte Jennifer Lash von der Living Oceans Society. Die Coastal First Nations hatten bereits zu Jahresbeginn unter Berufung auf ihre angestammten Rechte ein Verbot des Öltankerverkehrs durch ihre Territorien erklärt. Die Union of B.C. Municipalities hatte im September ein Verbot des Öltankerverkehrs mit einer Resolution unterstützt. 15 Abgeordnete des kanadischen Parlaments schrieben einen offenen Brief an Premier Harper und nannten die Risiken eines Öltankerverkehrs „unacceptable economic, navigational and environmental“. In diesem Brief heißt es unter anderem: „No prime minister of Canada before you has allowed bulk crude oil tankers to transit the abundant coastal waters of Canada’s Pacific north coast. We urge you to refrain from being the first.“ |
| Ob Premierminister Harper jemals gemäß dem jetzt verabschiedeten Antrag tatsächlich ein Gesetz zum Verbot des Öltankerverkehrs entlang der Küste von BC unterzeichnen wird, ist völlig offen. Die Enbridge Inc. hält nach wie vor an ihren Pipelineplänen fest und denkt nicht im Geringsten daran, das Projekt aufzugeben. Aufgrund der komplizierten und verworrenen Rechtslage ist es darüber hinaus unklar, inwieweit es ein verbindliches Verbot des Öltankerverkehrs nicht schon längst gibt. 1972 hatte die kanadische Regierung ein Moratorium erlassen, das Öltankern die Fahrt vom Trans-Alaska-Pipeline-Terminal in Valdez nach Süden, durch Dixon Entrance, Hecate Strait und Queen Charlotte Sound wegen der großen Gefahr für die Umwelt verbietet (siehe Karte 1). |
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| Karte 1 • Gebiet der geforderten Öltanker-Verbotszone mit den beabsichtigten Öltankerrouten von Kitimat aus |
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| Dieses Moratorium wurde noch erweitert, es verbietet auch die Erforschung, Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im ganzen Meeresgebiet vor der Küste von BC und dies ist nach Einschätzung vieler Juristen bis heute gültig. 2003 beauftragte die kanadische Regierung die Royal Society of Canada mit der Untersuchung möglicher Wissenslücken zum Öltankerverkehr. Im Ergebnisbericht von 2004 wurden dann 17 Wissenslücken dokumentiert und weitere Empfehlungen ausgesprochen für wissenschaftliche Untersuchungen zur Einholung der öffentlichen Meinung und zum Einbezug der First Nations-Bevölkerung. Eine bedeutende Mehrheit aller Befragten sprach sich gegen die Aufhebung des bestehenden Moratoriums aus. Alle beteiligten First Nations-Bevölkerungsgruppen brachten klar zum Ausdruck, dass eine Aufhebung des Moratoriums nicht in ihrem Interesse ist. Am 07.12.2010 heißt es zu diesem Moratorium in der Vancouver Sun: „In a 2004 report, the former Liberal government reaffirmed its support for a ban on tanker traffic along B.C.’s northern coast since 1972, when the federal government imposed a moratorium on petroleum drilling off the West Coast. But last year, the Harper government quietly determined that the moratorium doesn't apply to tanker traffic. Under a voluntary agreement, tankers carrying crude oil from Alaska to California do not pass along the B.C. coast. But there is no formal tanker ban in place. Before the vote on the motion, Transport Minister Chuck Strahl said the voluntary ‚exclusion zone‘ is closely monitored and strictly enforced. ‚Oil tanker traffic cannot come within 25 to 80 miles off the West Coast depending on where it is‘, Strahl told the Commons. ‚That exclusion zone is in place. It is going to stay in place. We are not going to change it.‘“ |
| Ebenfalls am 7. Dezember wurde von Scott Vaughan, dem Regierungsbeauftragten für Umweltschutzfragen (Commissioner of the Environmental and Sustainable Development) ein bedenklicher Bericht vorgelegt über die Einsatzbereitschaft kanadischer Behörden bei einer Ölpest. Weder bei Transport Canada noch bei der Coastguard gäbe es eine systematische Risikoeinschätzung: „As a result, knowledge of the risks in Canada to spills from ships, which is important for effective emergency planning, is not complete or up to date.“ Zwischen 2007 und 2009 wurde die Coast Guard zu 4160 Vorfällen mit Ölaustritten, Chemikalien und giftigen Substanzen gerufen und an etwa 2000 waren Schiffe der verschiedensten Größen beteiligt. Eine umfassende Bewertung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel hat zuletzt im Jahr 2000 stattgefunden und ein System zum Aufspüren und Verfolgen von Ölverschmutzungen gibt es gar nicht. |
| Die Mehrheit der Bevölkerung in BC wartet nach wie vor auf eine klare Entscheidung der Regierung Harper, den Öltankerverkehr zu verbieten. „A legislated tanker ban is about protecting jobs, protecting our diverse marine and coastal environments, and recognizes First Nations Rights and Title“, sagte Josh Paterson von der West Coast Environmental Law Association. „We have a world-class coast that needs strong, legal protection from the threat of oil spills – whether from Enbridge or any other project. We’re going to keep working toward a legislated ban.“ |
| Auch der zunehmende Öltankerverkehr von Vancouver aus mit all seinen Risiken gerät immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Jede Woche verlassen etwa zwei mit Öl beladene Supertanker den Hafen von Vancouver. „Next we need to make our elected officials aware of the new threat Harper’s government has exposed us to by allowing large oil tankers to pass through the Vancouver harbour. This is an issue no one was aware of because changes to the safety regulations were made quietly in 2007 with no public process. We hope this victory today leads to increased awareness of the threat posed by tankers in Vancouver. Dealing with this issue is a crucial next step, since the auditor general’s report makes clear that we are not ready to deal with an oil spill“, erklärte Ben West vom Wilderness Committee. |
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