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| 9. Januar 2012 |
Entscheidung des Joint Review Panel über das Northern Gateway
Pipeline-Projekt der Enbridge Inc. verzögert sich bis Ende 2013 |
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| Das Joint Review Panel, ein dreiköpfiges Expertengremium, gab noch im Dezember 2011 bekannt, dass es einen Bericht zur Umweltverträglichkeit des Northern Gateway Pipeline-Projektes erst im Herbst 2013 vorlegen könne. Einen abschließenden Bericht mit Empfehlungen für oder gegen das Projekt für das kanadische Kabinett werde es erst Ende 2013 geben. Ein möglicher Baubeginn für die Pipeline könnte sich hierdurch bereits bis 2017 verschieben. |
| Die kanadische Regierung hält unterdessen unvermindert am Bau dieser Pipeline fest, dies sei im nationalen Interesse Kanadas. Kanadas Natural Resources Minister Joe Oliver erklärte sogar, dass die Anbindung der Teersande-Abbaugebiete in Alberta an den asiatischen Markt durch massenhaften zivilen Ungehorsam von Bürgern in BC nicht gestoppt werden könne. Eine Koalition von First Nations hatte bereits angekündigt, notfalls einen „menschlichen Schutzwall“ gegen den Pipelinebau zu errichten. Um den extrem umweltschädlichen Abbau der Teersande in Alberta weiter vorantreiben zu können, nimmt die kanadische Regierung es sogar in Kauf, dass Kanada international als schlimmste Klimasünder-Nation gebrandmarkt wird. Am 12. Dezember hatte Kanada das Kyoto-Protokoll von 1992 gekündigt, nachdem nie ein wirklicher Wille vorhanden gewesen ist, die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Auch sollten die drohenden Strafzahlungen von 10,5 Milliarden Euro vermieden werden. Der kanadische Umweltminister Peter Kent erklärte nach seiner Rückkehr von der mit kläglichem Ergebnis zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz in Durban, dass die USA und China das Kyoto-Protokoll ja auch nicht unterzeichnet hätten (192 Staaten hatten dies getan) und dass deshalb Klimaschutz ja sowieso keinen Sinn mache. „I think Canadians should be incredibly ashamed of their government“, sagte Henna McKinnon von Climate Action Network Canada. Als unverantwortlich und unentschuldbar nannte Michael Byers von der University of BC diese Entscheidung der kanadischen Regierung: „In a decade or two, our children and grandchildren will condemn us for this.“ |
| Nicht nur die kanadische Regierung, auch die Premierministerin von BC, Christy Clark, ist zwischenzeitlich eine Wegbereiterin für das Pipeline-Projekt. „Premier Clark says B.C.’s coast belongs to Alberta (and all of Canada), not just B.C.“, lautete die Schlagzeile eines Artikels von Alexis Stoymenoff am 19. Dezember 2011 im Vancouver Observer. Premierministerin Christy Clark schien das Recht, darüber zu entscheiden, was an der Küste von BC geschieht, den Bürgern von BC geradezu vorzuenthalten und es aus nationalem Interesse weiterzureichen an alle Kanadier. „It belongs to Alberta, Saskatchewan, Manitoba, Quebec, Ontario and the Altantic provinces and it’s essential that our ports and our infrastructure all across the west are functioning as well as they possibly can, because that’s what allows trade to flow outside our country and that’s what puts people to work“, erklärte sie. Emma Gilchrist von der Dogwood Initiative entgegnete: „The real question here is who stands to be most affected by an oil spill … If an oil spill happens, it will be British Columbians heading down to their local beaches with shovels and buckets. Yes, this is Canada’s coast, too, but B.C. stands to lose the most, so the final decision should be made here.“ „To suggest Northern Gateway is a realistic option is not only delusional – it is insulting to the thousands of people who stand to be affected and it makes British Columbians look like nothing more than pawns in a global power game“, schrieb sie bereits in einer Kolumne Ende November im Edmonton Journal. |
| Erst Mitte Dezember hatte Scott Vaughan, Beauftragter der kanadischen Regierung für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, bei der Vorlage seines Jahresberichtes die Regierung schwer kritisiert, weil die Überwachung von Umweltschutzauflagen völlig unzureichend sei. 65 Mitarbeiter des National Energy Board hätten z. B. 71.000 km Pipelines zu überwachen. Es gäbe durchschnittlich zwei Unfälle pro Woche beim Transport gefährlicher Güter in Kanada und es ereigne sich durchschnittlich ein Pipeline-Vorfall pro Woche, vom kleineren Leck bis hin zu großen Pipeline-Brüchen oder gar Explosionen. |
| Der Enbridge-Konzern selbst versucht zwischenzeitlich unermüdlich, die geschlossene Ablehnungsfront der First Nations gegen den Pipelinebau mit riesigen Geldsummen zu durchbrechen. Im Dezember 2011 meldete Enbridge, die Gitxsan First Nation als Partner für den Pipelinebetrieb gewonnen zu haben – mit der Aussicht, dass die Partnerschaft dem Stamm über 30 Jahre hinweg bis zu 7 Millionen CAD einbringen werde. Der Chefunterhändler der Gitxsan, Elmer Derrick, hatte sich hinter dem Rücken fast aller anderen 63 Häuptlinge der Gitxsan mit dem Enbridge-Konzern verbündet. Ein Aufschrei der Empörung war die Folge, Derrick wurde zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Das Verhandlungsbüro wurde kurzerhand zugenagelt und verschlossen. Der Vertrag mit Enbridge widerspreche den traditionellen Rechten der Gitxsan, erklärten die übergangenen Stammesführer. Noch ist unklar, ob dieser strittige Vertrag tatsächlich Gültigkeit haben wird. Enbridge-Chef Pat Daniel jedoch frohlockte bereits und prophezeite, dass zumindest 30 der 45 First Nations, deren Stammesgebiet direkt an der geplanten Pipeline liegt, bis Juni 2012 Verträge mit Enbridge eingehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass er mit seiner Prophezeiung falsch liegen wird und dass die bislang geschlossene Front der Ablehnung des Pipeline-Projektes durch die First Nations trotz aller finanzieller Köder bestehen bleiben wird. |
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