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| 10. Februar 2013 |
Anhörungen zum Northern Gateway Pipeline-Projekt beendet:
1.159 Stimmen gegen das Projekt, nur zwei dafür |
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| Am 1. Februar endete die Anhörungsphase des Joint Review Panel (JRP) zum Enbridge Northern Gateway Pipeline-Projekt in Vancouver (Community Hearings for Oral Statements). Von den Personen, die vom JRP angehört wurden, sprachen sich 1.159 gegen den Pipelinebau nach Kitimat und den drohenden Öltankerverkehr entlang der Küste von BC aus und nur zwei dafür. Trotz dieser erdrückenden Mehrheit gegen das Northern Gateway Pipeline-Projekt ist es völlig offen, welche Vorschläge das JRP letztendlich der konservativen kanadischen Regierung unter Premierminister Stephen Harper machen wird – für oder gegen den Bau. Selbst wenn das JRP der kanadischen Regierung empfehlen wird, den Pipelinebau und das gesamte Projekt abzulehnen, wird die kanadische Regierung nicht an diese Empfehlung gebunden sein: Schon 2012 hatte Harper eine Gesetzesänderung veranlasst, nach der die Regierung nicht mehr an die Empfehlung dieses Expertengremiums gebunden ist, sondern sich darüber hinwegsetzen kann. So wurde schon im Vorfeld sichergestellt, dass das Projekt bei einer politisch unerwünschten Ablehnung durch das JRP trotzdem weiterverfolgt werden kann. Als politischer Arm der Ölindustrie will die Harper-Regierung das Projekt gegen alle Proteste und Umweltschutzbedenken durchdrücken. Die Hoffnung bleibt, dass durch die Wahl in BC im Mai wenigstens eine Provinzregierung gewählt werden wird, welche das Northern Gateway Projekt ablehnt und der kanadischen Regierung in Ottawa die Stirn bieten wird. „This is going to be a political decision whether we like it or not“, erklärte Emma Gilchrist von der Dogwood Initiative zum Pipeline-Projekt. „Now it’s just a matter of whether British Columbians allow Ottawa to make this decision for us or if we elect a B.C. government on May 14 that will stand up for our coast.“ Vom 4. Februar bis 18. Mai 2013 läuft nun die Phase der abschließenden Anhörungen, Befragungen und vereidigten Zeugenaussagen (Final Hearings, Questioning Phase) in Prince Rupert. Bis 31.12.2013 muss das JRP der kanadischen Regierung seine Entscheidung über das Northern Gateway Pipeline-Projekt vorlegen. |
| Wut und Verzweiflung wachsen derweil an bei all denen, die gegen das Projekt ankämpfen und für den Umweltschutz eintreten. Die Coastal First Nations sind längst bereit, mit Blockadeaktionen und allen Mitteln des zivilen Ungehorsams den drohenden Pipelinebau zu verhindern oder hinauszuzögern. Auch Umweltschutzorganisationen diskutieren jetzt die Legitimität zivilen Ungehorsams. Im Gegensatz zum Sierra Club USA fühlt sich der Sierra Club BC noch unter allen Umständen an Recht und Gesetz gebunden und verwirft die Mittel des zivilen Ungehorsams, um gegen Pipelinebauten zu protestieren. In einer Presseerklärung des Sierra Club BC vom 7. Februar 2013 heißt es (Sierra Club BC Statement on Civil Disobedience): „In the United States, the Sierra Club has indicated that it will engage in civil disobedience as part of its response to the many critical issues associated with the Keystone Pipeline. This decision has led to an important debate here in Canada around how best to raise concern about and act wisely in shaping not just our energy future, but the future of the planet. We are doing all that we can, within the bounds of the law, to stop the proposed Enbridge pipeline and persuade governments to act on the climate crisis before we cross a truly dangerous threshold. The climate crisis is a borderless threat that calls all of us to act as inspired leaders; to leave behind our reliance on fossil fuels and usher in a new age of smart, clean, green energy and wise stewardship of our irreplaceable planet.“ |
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