Klaus Pommerenke · Natur- und Tierfotos

7. März 2013

Wer würde für die Kosten zur Beseitigung einer
Ölpest entlang der Küste von BC aufkommen?

Eine gemeinsame Studie der Living Oceans Society, des Wilderness Committee, der Georgia Strait Alliance und von West Coast Environmental Law mit dem Titel „Financial Liability for Kinder Morgan“ informiert darüber, wer für die Kosten einer durch einen Tankerunfall verursachten Ölpest entlang der Küste von BC aufkommen würde. Die Hauptlast bei einer größeren Ölpest hätten die Steuerzahler zu tragen, die Verursacher selbst hätten nur für einen Teil der verursachten Kosten aufzukommen.

Wer mit wie viel Geld für eine Ölpest aufkommt, regelt in Kanada das Marine Liability Act und eine Reihe internationaler Abkommen, denen Kanada beigetreten ist. In vier Ebenen sind die Schadensregulierung sowie eine Kostendeckelung geregelt. Die Schiffseigner bzw. deren Versicherung müssen für eine verursachte Ölpest maximal 140 Millionen CAD bezahlen, dies regeln die Civil Liability Convention und die Protection & Indemnity Insurance. Ist diese Summe nicht ausreichend, stockt der International Oil Pollution Compensation Fund die Entschädigungszahlung bis zu einer Höhe von ca. 318 Millionen CAD auf. Ein „Supplementary Fund“, dem Kanada 2010 beigetreten ist, erweitert die Zahlungen auf 1,18 Milliarden CAD. Ergänzend kämen die Entschädigungszahlungen des kanadischen Ship Source Oil Pollution Fund hinzu, der für ein Schadensereignis eine maximale Zahlung von 159 Millionen CAD vorsieht. Insgesamt würden Schiffseigner, Versicherungen und Fonds nur mit ca. 1,34 Milliarden CAD für die Beseitigung der Schäden einer Ölpest haften, der Löwenanteil würde dem Steuerzahler und der Allgemeinheit aufgebürdet. Alleine die unmittelbare Bekämpfung der Exxon Valdez-Ölpest 1989 im Golf von Alaska kostete bereits 4 Milliarden US$ (aktuell 4,08 Milliarden CAD). Weitere 5 Milliarden US$ musste Exxon Mobil an Kompensationszahlungen leisten – nach Jahrzehnte langem Rechtsstreit.

Ölverschmierte Ente nach der Exxon Valdez-Ölpest

Einer Schadenshöhe von 9 Milliarden US$ (aktuell 9,18 Milliarden CAD) durch die Exxon Mobil-Ölpest in Alaska stünden in Kanada nur Kompensationszahlungen von maximal 1,34 Milliarden CAD gegenüber. In der Studie heißt es abschließend: „In most cases the $1,34 billion will be a hard cap on the insurance available to answer a spill. If spill response costs and damages exceed that amount, tax payers and those suffering the damage may have to bear the additional costs. In exceptional cases, a civil action might be attempted but would only be effective if the owner had sufficient assets to cover any damage claims. Since the Exxon Valdez experience, oil companies no longer operate tankers in integrated companies, where vast asset are available to answer judgments. It has become commonplace that a ship will be the sole asset of an independent operation company, which is chartered by the party exporting or importing the oil … An oil spill from a tanker will generally only give rise to claims for five types of damage including; property damage; costs of spill response operations at sea and on shore; direct economic losses by fishermen or those engaged in mariculture; direct economic losses in the tourism sector and costs of reasonable measures for reinstatement of the environment. Indirect or none-market losses, such as the long-term damage to ecosystems and aesthetics, are not compensable.“

Verendeter Seeotter nach der Exxon Valdez-Ölpest

Eine Studie des Department of Ecology/Washington State kalkulierte die Kosten einer vergleichbar großen Ölpest im Puget Sound schon 2004 auf etwa 10,8 Milliarden US$, sie würde 165.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Kosten der durch die Explosion der Deepwater Horizon verursachten Ölpest im Golf von Mexiko beziffert BP auf bis zu 42 Milliarden US$. 14 Milliarden US$ kosteten bislang alleine die Reparatur- und Säuberungsaktionen, 7,8 Milliarden US$ die Entschädigung privater Kläger. Im Strafprozess bekannte sich BP schuldig und einigte sich mit der US-Staatsanwaltschaft auf eine Strafzahlung von 4,5 Milliarden US$. Seit 25. Februar läuft das zivile Verfahren der US-Bundesregierung und von fünf Bundesstaaten gegen BP, das Schadensersatzansprüche und die Höhe der Umweltstrafen festsetzen wird. Am 20. Februar erreichte BP leider bereits vor Gericht, dass die maximale Ölmenge, für dessen Auslaufen BP belangt werden kann, um 810.000 Barrel auf nur noch 4,1 Millionen Barrel gesenkt wurde. Damit fällt die Maximalstrafe für BP um bis zu 3,4 Milliarden US$ niedriger aus. Die maximale Strafzahlung für BP könnte so auf nur noch 17,6 Milliarden US$ sinken. Schlimmstenfalls könnten die Kosten jedoch auch auf 90 Milliarden US$ anwachsen. BP nannte die Strafforderungen der US-Regierung „aufgeblasen“ und „exzessiv“. BP habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Bei grober Fahrlässigkeit müsste BP für jedes Barrel ausgelaufenen Öls 4.300 US$ Strafe zahlen, bei „normaler“ Fahrlässigkeit nur 2.000 US$. Die US-Regierung wirft BP vor, Gewinnaussichten vor die Sicherheit gesetzt und deswegen auch grob fahrlässig gehandelt zu haben. Der Anwalt der US-Regierung sprach von einer „Kultur der Vernachlässigung von Sicherheit“ bei BP. Aus Profitgier habe BP rücksichtsloses Handeln toleriert und bisweilen sogar gefördert. Der Konzern habe die Deepwater Horizon 9 Jahre lang betrieben ohne dass vorgeschriebene Inspektionen durchgeführt worden seien. Der Schweizer Plattformbetreiber Transocean muss 1,4 Milliarden US$ Strafe bezahlen wegen krimineller Handlungen und der Straftat der Gewässerverunreinigung.

Die brennende Deepwater Horizon im Golf von Mexiko am 21. April 2010	© U.S. Coast Guard
Auf der BP-Website heißt es: „Technology helps us to manage risk and create value.“ Unter dem Stichwort „environment“ schreibt BP: „BP is working to manage environmental sensitivities and the potential impacts on communities wherever we do business.“ (www.bp.com)

In Kanada ist die Gesetzeslage für die Betreiber von Ölplattformen viel günstiger als in den USA. Sollte sich z. B. entlang der Atlantikküste Kanadas eine Ölkatastrophe ereignen – ähnlich der von BP verursachten im Golf von Mexiko – so müsste die verursachende Ölgesellschaft lediglich mit einer gesetzlich festgesetzten Höchstsumme von 30 Millionen CAD für die Schäden haften. Sollte sich in der Arktis eine Ölkatastrophe ereignen, so beträgt die Haftungsobergrenze für die Ölgesellschaft lediglich 40 Millionen CAD. Für alle weiteren Kosten müssten die kanadischen Steuerzahler aufkommen. Sie hätten bei einer Ölpest von der Größe, wie sie sich im Golf von Mexiko ereignet hat, ca. 38 – 40 Milliarden selbst zu bezahlen. Die lächerlich geringen 40 Millionen CAD könnte ein multinationaler Ölkonzern vermutlich noch aus der Portokasse bezahlen. In Norwegen und Grönland gibt es keine Haftungsobergrenze für die Schäden, die Ölkonzerne bei Offshore-Bohrungen anrichten. Nur die kanadische Regierung unter Premier Stephen Harper versucht den Ölkonzernen einen größtmöglichen Schutz vor Strafverfolgung einzuräumen. Im Herbst 2012 hatte Scott Vaughan, Commissioner of the Environment and Sustainable Development, dem kanadischen Parlament einen Bericht zu diesem Problem vorgelegt und diese Haftungsobergrenzen angeprangert. Erst jetzt, unter starkem öffentlichem Druck, will die Regierung Harper diese Haftungsgrenzen etwas verändern. Der kanadische Umweltminister Peter Kent kündigte wie schon so oft „bedeutende“ Veränderungen für Umweltverschmutzer an, doch ist zu befürchten, dass auch der aktuelle Bericht von Scott Vaughan wieder in der Schublade verschwinden wird. „We need a boom in environmental regulation to keep pace with economic development“, sagte der scheidende Umweltkommissar Vaughan. „There is a cautionary tale in this report that we need more balance between the environment and economy.“

zurück