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| 3. August 2014 |
Import von Öl aus den Teersanden Albertas in die EU soll
durch Freihandelsabkommen erleichtert werden. EU wird
mitverantwortlich für die Umweltzerstörung in Kanada |
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| Derzeit stehen die Lobbyisten der Öl- und Gaskonzerne aus den USA und Kanada in Brüssel Schlange, um zu verhindern, dass sich die EU auf strengere Kraftstoffqualitätsrichtlinien einigt, welche den Import des extrem klimaschädlichen Öls aus den Teersanden Albertas so gut wie verhindern würde. Im Vorfeld der Geheimverhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantik Trade and Investment Partnership – TTIP) unter Umgehung der nationalen Parlamente der EU-Staaten werden diese Lobby-Anstrengungen noch massiv verstärkt. „As trade negotiations between the EU and the US on transatlantic trade treaty continue in Brussels … the research by European and North American environmental organizations reveals how Canada and the US have been using trade talks to pressure Europe to weaken its climate policy“, heißt es im Artikel „Dirty deals: oil lobbyists push tar sands on Europe“ von Friends of Earth Europe vom 17. Juli 2014. „The sustained attacks by the US and Canada on the European Union’s key legislation on transport fuel emissions seems to be paying off. Europe is again failing to stand up effectively for its own climate policy. The trade agreement with the US is being used as Trojan horse to bring dirty tar sands imports to Europe’s shores. Clean fuel rules might just be the first EU policy dismantled by this trade deal, even before it is agreed“, sagte Fabian Flues von Friends of Earth Europe. |
| Kanada droht bereits jetzt, die EU vor der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen, falls sie den Import des schmutzigen Öls aus den Teersanden Albertas über strengere Kraftstoffqualitätsrichtlinien zu verhindern versucht. Im Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), will Kanada alle Importhindernisse für Teersande-Öl und Erdgas aus flächendeckendem Fracking verhindern und die Tür öffnen für den Import von Flüssigerdgas (liquefied natural gas, LNG) aus den Gasfeldern im Nordosten von BC. Seit 2009 wird verhandelt, jetzt ist das CETA-Vertragswerk fast fertig. Hierbei – wie auch bei TTIP – kommt Investorenschutz weit vor Umweltschutz. |
| Derzeit gelangt nur sehr wenig Öl aus den Teersanden Albertas auf den europäischen Markt. „Canadian tar sands crude currently only makes up 0,03 % of European fuel stocks from an estimated 4.000 bpd [barrels per day] of diesel imported from the U.S. Gulf Coast. However, changes in global energy dynamics … could lead to a significant rise in the use of tar sands derived fuel, increasing to upwards of 725.000 barrels per day (bpd) by 2020 and 640.000 bpd by 2030 according to estimates by NRDC“, heißt es in der Studie des National Resources Defense Council vom Januar 2014 mit dem Titel „The Tar Sands Threat to Europe: How Canadian Industry Plans Could Undermine Europe’s Climate Goals“. |
| Erst am 29. Mai 2014 wurden im Hafen von Bilbao/Spanien ca. 600.000 Barrel (95,4 Millionen Liter) dieses dreckigsten Öls der Welt aus den Teersanden Albertas angelandet. Es wurde im Auftrag von Repsol, eines international agierenden Erdölkonzerns mit Sitz in Spanien importiert. Dies soll ein Pilotprojekt sein, um herauszufinden, wie aufwändig und teuer es ist, dieses Teersande-Öl zu Treibstoff zu raffinieren und wie stark die europäischen Proteste gegen solche Ölimporte sind. |
| Auf dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Drohung Putins, den Öl- und Gashahn für die EU womöglich zuzudrehen oder zumindest die Preise drastisch zu erhöhen sowie des Abwürgens der Energiewende durch die Bundesregierung, welche den raschen Ausbau regenerativer Energien verhindert, dürften auch die Klimaschutzziele der EU in weite Ferne rücken. Hauptsache der billige Energienachschub ist gesichert, egal, woher Öl und Erdgas kommen und wie umweltschädlich es gewonnen und transportiert wurde. |
| So ist es nicht verwunderlich, dass eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie nach den Vorschlägen der EU-Kommission und einem Verbot des Imports von Öl aus den Teersanden Albertas das erforderliche Quorum bis zum 09.07. nicht erreicht hat. Trotzdem wird nachfolgend die Petition nochmals wiedergegeben: |
| „Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass der Artikel 7a der EU Kraftstoffqualitätsrichtlinie nach den Vorschlägen der EU Kommission konkretisiert und der Import von Öl aus Teersanden aus Kanada verboten wird. |
| Begründung: Das Klimaschutzziel der EU beinhaltet bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber 1990. Durch die Einführung der Das Klimaschutzziel der EU beinhaltet bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber 1990. Durch die Einführung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie hat sich die EU in diesem Sinne dazu verpflichtet, die Emissionen, die bei Gewinnung, Transport, Verarbeitung und Verbrennung von Kraftstoffen anfallen, zu senken. |
| Um diesem Ziel gerecht zu werden, schlug die EU-Kommission vor, die Art des Öls, aus dem die Kraftstoffe gewonnen werden, mit in die Berechnung ihrer Treibhausgasemissionen mit einzubeziehen. Formal wurde dieser Vorschlag ‚Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie‘ genannt. |
| Für die Treibhausgas-Bilanz von Öl aus Teersanden ermittelte die Stanford University für die Europäische Kommission einen verheerenden Wert: Die Treibhausgasemissionen sind um 22 % höher als von Öl, das nicht aus Teersanden gefördert wurde. Im Falle einer Durchsetzung des Vorschlags der EU-Kommission dürften deshalb aus kanadischem Teersandöl keine Kraftstoffe gewonnen werden. Somit gäbe es keinen Grund, dieses Öl in die EU zu importieren. |
| Die EU-Umweltminister müssen nun entscheiden, welche Konsequenzen sie aus den schlechten Werten des Teersandöls ziehen, während sich Länder wie Großbritannien und Deutschland aus der Diskussion zurückgezogen haben. |
| Enthält sich Deutschland weiterhin der internationalen Diskussion zur Berücksichtigung der Rohstoffe bei der Berechnung der Klimabilanz von Kraftstoffen, kann das Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen nur unter Einbußen der Glaubwürdigkeit unserer Regierung weiterverfolgt werden. Wir fordern, dass Deutschland in die internationale Diskussion zurückkehrt und sich für den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie einsetzt. Faktisch würde dies einem Importverbot von Öl aus Teersanden gleichkommen und dem Ausverkauf der Natur ein Ende setzen. Deutschland kann anderenfalls seine Klimaziele nicht nur nicht erreichen, sondern handelt auch unverantwortlich, wenn es sich an dem Raubbau an Kanadas Menschen und Natur beteiligt! Teersandöl zu importieren hieße zuzulassen, dass Indigenenrechte verletzt, Millionen Hektar borealen Primärwaldes gerodet, die Lebensgrundlage seltener Tierarten zerstört und die Gesundheit der Menschen in besonderem Maße gefährdet wird. Am 03.02.2014 wurde bekannt, dass bereits jetzt die Krebsrate im Abbaugebiet um weit mehr als die von der kanadischen Regierung bestätigten 30 % angestiegen ist, aufgrund der hochgiftigen Chemikalien, die Luft und Wasser verseuchen. Zu guter Letzt soll eine Pipeline durch die unberührte Natur Albertas an die Westküste gebaut werden, um das Öl auf Supertanker zu verladen, die mit ihrer riskanten Fracht das viertgefährlichste Gewässer der Welt durchschiffen sollen, die Hecate Strait. Enge Fjorde, dichter Nebel, Windstärken von bis zu 180 km/h und Wellen, die über 20 Meter hoch reichen können, scheinen eine Ölpest mit allen Konsequenzen zu garantieren.“ |
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| Die Drohungen Russlands infolge des Ukraine-Krieges und die TTIP- und CETA-Verhandlungen werden die Klimaschutzziele der EU und europäische Umweltschutzstandards aufweichen und es wahrscheinlicher machen, dass bald mehr Öl aus den Teersanden Albertas nach Europa kommen wird. „The landing of massive amounts of dirty tar sands to our shores runs counter to Europe’s stated aspirations to decarbonize transport and curtail its addiction to oil. European drivers will be forced to fill up their tanks with tar sands that will raise emissions – not lower them – and push up the costs of decarbonisation by billions of euros“, sagte Laura Buffett von Transport & Environment angesichts der ersten großen Öllieferung aus den Teersanden Albertas nach Bilbao. „This shipment could open the door to more imports of dirty tar sands. Europe can’t be both a climate champion and a market for climate-wrecking tar sands. The EU must uphold its environmental credentials and stand up to the intense lobbying by the oil industry and the Canadian government“, erklärte Franziska Achterberg von Greenpeace. |
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