Start Über mich Fotogalerie Buch Texte & News Karten Links Datenschutzerklärung Impressum	14. Dezember 2014 Will Enbridge die Northern Gateway Pipeline nach Kitimat immer noch bauen?   Am 17.06.2014 hat die kanadische Regierung den Bau der Enbridge Northern Gateway Pipeline und den Bau des Öltankerhafens in Kitimat erlaubt. Damit folgte sie den Empfehlungen des Enbridge Northern Gateway Joint Review Panel (JRP), welches die Realisierung des Projektes empfohlen hat, da es im „öffentlichen Interesse“ Kanadas sei und durch Bau und Routinebetrieb keine „signifikant negativen Umwelteffekte“ zu erwarten seien, sofern 209 äußerst schwammig formulierte Kriterien eingehalten werden. Ob Enbridge selbst jedoch angesichts des massiven Widerstandes und der Ablehnung der Pläne durch eine breite Bevölkerungsmehrheit in BC am Northern Gateway Projekt festhalten wird, ist fraglich. John Carruthers, Präsident der Enbridge Northern Gateway Pipelines, hatte schon im September 2014 erklärt, dass der Inbetriebnahme-Zeitpunkt der Pipeline im Jahr 2018 nicht mehr zu halten sei. Einen neuen Zeitpunkt für die mögliche Inbetriebnahme der Pipeline hatte Carruthers gar nicht erst genannt und seit seinem Eingeständnis ist der Widerstand gegen das Projekt nicht kleiner geworden, sondern gewachsen. Auch die geopolitische Lage hat sich zwischenzeitlich für die Öl- und Gaskonzerne verändert. Der Ölpreis ist drastisch gefallen, der ebenso teure wie energieintensive und umweltschädliche Abbau der Teersande in Alberta wird langsam unrentabel. Baupläne für Öl- und Gaspipelines in den Osten von Kanada sind viel lukrativer geworden, da durch die Ukraine-Krise die EU als Abnehmer das schmutzigen Öls aus den Teersanden Albertas interessant geworden ist. Auch als Abnehmer von Erdgas, welches aus den riesigen Fracking-Operationen im Nordosten von BC stammt, kommt die EU in Frage. Kanadas Öl und Gas kommen der EU gelegen, um von Putin unabhängiger zu werden. Der Stopp des South-Stream-Erdgaspipeline-Vorhabens durch Putin ist ein weiterer Ansporn für Firmen wie Enbridge, sich auf den europäischen Öl- und Gasmarkt zu stürzen und womöglich das Northern Gateway Projekt, welches auf den asiatischen Abnehmermarkt zielt, zu verzögern oder sogar aufzugeben. Immer neue Hürden lassen die Realisierung des Northern Gateway Projektes auf absehbare Zeit unwahrscheinlicher werden. Der Abgeordnete Nathan Cullen brachte den Antrag auf ein Gesetz zum Stopp des Öltankerverkehrs entlang der Küste von BC ein (private members bill, Bill C-628, An Act to Defend the Pacific Northwest). Der Antrag hat zwar keine Chance, vom kanadischen Parlament angenommen zu werden, setzt jedoch ein weiteres starkes Zeichen gegen das Northern Gateway Projekt. Über 214.000 Einwohner von BC haben die Petition der Dogwood Initiative „Let BC Vote“ unterzeichnet: „I pledge to support a citizens’ initiative to give British Columbians the chance to vote on plans to expand pipelines and oil tanker traffic on our coast.“ „Our provincial government has the power to approve or deny dozens of permits required for pipeline and oil tanker expansion. That choice is up to us, the citizens of British Columbia. People who live here face a crucial decision: do we want crude oil pipelines through our communities and the hundreds of supertankers they would bring to our coast? Some do. Many don’t. 130 First Nations governments have rejected the transport of diluted bitumen through their territories. Municipalities in the path of both Enbridge and Kinder Morgan have voted against both proposals. Premier Christy Clark has promised to stand up for British Columbia if the federal government tries to force either pipeline through without consent. Here’s what Clark said on June 17 2014, the day Ottawa approved Enbridge’s Northern Gateway pipeline: ‚Whatever decision the federal government announces today, our five conditions are not changing and none of the proposals have met those conditions, so we don’t support any of the projects as they stand.‘ Enbridge would need 60 provincial permits in order to start construction“, heißt es bei „Sign the pledge to stand up for B.C.“ der Dogwood Initiative. Über die von Sierra Club BC und dem Spenden-Fonds Raven (Respecting Aboriginal Values and Environmental Needs) initiierte „Pull Together-Aktion“ wurden bislang 280.200 CAD gesammelt, um die Klage von 6 First Nations-Gruppen zu unterstützen, die vor Gericht gegen die Empfehlung des JRP für den Bau der Enbridge Northern Gateway Pipeline klagen. Insgesamt wurden von 12 Klagen von First Nations schon 8 von Federal Court of Appeal zugelassen, 6 First Nations (Gitxaala, Kitasoo/Xai’xais, Haida, Heiltsuk, Nak’azdli, Nadleh Whut’en) sind in der Pull Together-Aktion zusammengeschlossen. Es laufen bereits 18 juristische Klagen gegen die JRP-Empfehlung für den Bau des Northern Gateway Projektes. Am 8. Dezember, dem vierten Jahrestag der „Save the Fraser Declaration“ von über 100 First Nations-Gruppen, Ölpipelines mit Teersande-Öl und Öltankerverkehr durch ihre Territorien mit allen Mitteln zu verhindern, erklärte Chief Martin Louie von der Nadleh Whut’en First Nation gegenüber dem Premierminister von Alberta, Jim Prentice: „… we’ll do what needs to be done to make sure it is never built in our territories.“ Janet Holder, Vizepräsidentin des Northern Gateway Projektes und Galionsfigur der Pipelinebefürworter wirft zum 31.12.2104 das Handtuch, verlässt das Unternehmen und zieht sich ins Private zurück. John Carruthers wird ihren Aufgabenbereich mit übernehmen. „I don’t blame her for resigning. Obviously the project can’t go ahead“, kommentierte Art Sterrit von den Coastal First Nations ihren Rücktritt. Vielleicht konzentriert sich Enbridge jetzt mehr auf das Line 3 Replacement-Pipelineprojekt: Für 7 Milliarden CAD soll die Pipelinekapazität zwischen Edmonton und Michigan von 390.000 Barrel Öl pro Tag auf 760.000 Barrel ausgebaut werden. Schon 2017 soll dieses Projekt fertig sein. Das Northern Gateway Projekt soll – wenn es überhaupt jemals realisiert werden sollte – nach der Enbridge Zeitplanung bestenfalls 2018 fertiggestellt werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen sogar durch die Energy East-Pipeline von TransCanada 1,1 Millionen Barrel Öl von den Teersande-Abbaugebieten Albertas an die kanadische Ostküste fließen. Von dort aus soll auch die EU bedient werden, die vom russischen Öl unabhängiger werden will. Ob durch die erweiterte Trans Mountain-Pipeline von Kinder Morgan schon 2017 890.000 Barrel Öl von Alberta nach Burnaby bei Vancouver fließen werden, ist angesichts des aktuellen Protestes alleine am Burnaby Mountain mehr als fraglich. Nur der Widerstand der kanadischen Bevölkerung gegen immer neue Pipelineprojekte kann die kanadische Regierung vielleicht von ihrem fossilen Irrweg abbringen. Auf dem UN-Klimagipfel vor 5 Jahren hatte sich Kanada noch verpflichtet, den CO2-Ausstoß vom Ausgangslevel des Jahres 2005 um 17 % bis 2020 zu senken. Environment Canada wies zuletzt am 8. Dezember darauf hin, dass Kanada dieses Ziel ohne zusätzliche Maßnahmen weit verfehlen werde. Am 9. Dezember erklärte Premierminister Stephen Harper im House of Commons dieses: „Under the current circumstances of the oil and gas sector, it would be crazy economic policy to do unilateral penalties on that sector … We are clearly not going to do that.“ Eine Regulierung des Teersandeabbaus und der Öl- und Gasindustrie zur Erreichung von Klimaschutzzielen lehnt Harper rundweg ab. Auf dem wieder einmal nahezu ergebnislos zu Ende gegangenen Klimaschutzgipfel, diesmal in Peru, galt Kanada als einer der Hauptblockierer einer verbindlichen Klimaschutzpolitik. „The recent drop in oil prices is nothing more than a convenient excuse for Harper and his government to continue to do nothing on this issue“, schrieb Kevin Grandia am 10. Dezember im Vancouver Observer (Who exactly is crazy here, Mr. Harper?, Vancouver Observer, 10. Dezember 2014). Hoffen wir gemeinsam, dass 2015 Enbridge aufgrund des gesunkenen Ölpreises, des finanziellen Drucks auf Öl-, Gas- und Pipelinekonzerne und der veränderten geopolitischen Lage das vorübergehende oder – noch besser – das endgültige Aus für das Northern Gateway-Projekt verkünden wird. Die Gefahr einer katastrophalen Ölpest aufgrund eines Lecks im Great Bear Rainforest oder aufgrund einer Öltankerhavarie in den Gewässern entlang der Küste von BC wäre dann vorerst gebannt.     zurück